Christus oder Kirche

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Befangenheitsanträge bringen Richter in Verlegenheit


Freie Christen für den Christus der Bergpredigt in allen Kulturen weltweit

Max-Braun-Straße 2, 97828 Marktheidenfeld

Pressemitteilung 29.12.2009

Im Freiburger Kirchenprozess:

Befangenheitsanträge bringen Richter in Verlegenheit

Ist ein katholischer Richter in der Lage, unbefangen über die Frage zu urteilen, ob seine

Kirche sich weiterhin „christlich“ nennen darf? Kann man sich vorstellen, dass er zugibt, ei-

ner unchristlichen Konfession anzugehören? Diese Frage schlägt derzeit am Verwaltungs-

gericht Freiburg Wellen. Den bisherigen Stand ihres aufsehenerregenden Verfahrens ge-

gen Erzbischof Zollitsch stellten die Freien Christen für den Christus der Bergpredigt in al-

len Kulturen weltweit rechtzeitig zum Jahresende in einer Broschüre zusammen.

Gleich zu Beginn des Verfahrens hatten die Freien Christen die zuständigen Richter nach

ihrer Konfession gefragt. Obwohl jeder Bürger diese Frage auf seiner Lohnsteuerkarte zu

beantworten hat, weigerten sich Präsident Michaelis, Richterin Kraft-Lange und Richter

Wiestler, ihr Glaubensbekenntnis anzugeben. Die Kläger lehnten daraufhin die konfessio-

nellen Geheimniskrämer wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Denn es sei offensicht-

lich, dass es hier um eine „Existenzfrage“ einer Organisation gehe, der die Richter mögli-

cherweise angehören.

Befangenheitsanträge sind in Gerichtsverfahren keine Seltenheit, doch die Verwaltungs-

richter weigerten sich rundweg, den Befangenheitsantrag überhaupt zu prüfen, schmetter-

ten ihn statt dessen einfach als unzulässig ab. „Das war eine richterliche Willkürentschei-

dung“, so Anwalt und Mitkläger Dr. Christian Sailer. Die Kläger lehnten deshalb die Richter

ein zweites Mal ab – dieses Mal, weil sie sich geweigert hatten, die Besorgnisse einer Be-

fangenheit überhaupt zu prüfen. „Solche Besorgnisse sind nach herrschender Rechtspre-

chung unter anderem auch dann berechtigt, wenn Richter grobe Verfahrensverstöße be-

gehen“, so Dr. Sailer. Dies sei hier geschehen. „Die Vorgehensweise des Gerichts“ sei mit

einer „seriösen Prozessleitung nicht mehr vereinbar.“

Die Befangenheitsanträge seien nicht zuletzt deshalb gestellt worden, weil die Freien

Christen den Richtern einen „Gewissenskonflikt“ ersparen wollten: „Das Dilemma, ... zwi-

schen den Forderungen der römisch-katholischen Kirche und des Rechtstaats wählen zu

müssen.Denn in katholischen Dogmen und im Katechismus sei festgelegt, dass auch

Laien in jeder Lebenslage den Erwartungen ihrer Kirche den Vorzug vor der Rechtsord-

nung zu geben hätten.

Nach dieser brisanten Vorgeschichte darf man auf die mündliche Verhandlung gespannt

sein, die auf den 10. Februar 2010 um 14.30 Uhr im Verwaltungsgericht Freiburg, Habs-

burger Straße 103, 5.OG, Sitzungssaal VII, Zimmer 528) angesetzt wurde. Die bisherigen

Schriftsätze sind in der Broschüre „Christus Ja Kirche Nein“ nachzulesen. Die Broschüre

ist kostenlos zu beziehen unter info@christus-oder-kirche.de. Sie enthält auch die Klage

gegen die lutherische Kirche unter Bischöfin Margot Käßmann, für die bis zur Stunde noch

kein Verhandlungstermin feststeht.

Nähere Informationen: www.christus-oder-kirche.de, Telefon 09391-50 42 13

14.1.10 00:03

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